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Projekt Selhof-Süd

Fiskalische Wirkungsanalyse einer Teilbebauung Selhof-Süd

001

Inhalt
1 Einleitung und Zusammenfassung ................................................. 3
2 Methodik der fiskalischen Wirkungsanalyse...................................... 7
3 Analyse Projekt Selhof-Süd.......................................................... 7
3.1 Projektumfang .......................................................................7
3.2 Daten und Erläuterungen ..........................................................9
3.2.1 Daten ................................................................................9
3.2.2 Erläuterungen: Direkte Kosten des neuen Wohngebiets ................11
3.2.3 Erläuterungen: Direkte Erträge des neuen Wohngebietes...............18
3.2.4 Indirekte Steuereffekte.........................................................21

Impressum
Autor:
Dr. Ralf Schaaf
Bondorfer Straße 21
53604 Bad Honnef
Tel. 02224-940011
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herausgeber:
Initiative Wirtschaft für Bad Honnef
Konrad Löcherbach
Luisenstr. 38
53604 Bad Honnef
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1 Einleitung und Zusammenfassung

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Jahr 2007 eine fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten herausgegeben1. Diese Studie hatte zum Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, wie sich die Ausweisung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob eine Rentabilität für die kommunalen Haushalte gegeben ist. Die Analyse erfolgt beispielhaft für vier fiktive Modellprojekte - jeweils ein neues Wohngebiet und ein neues Gewerbegebiet in zwei typischen Umlandgemeinden in NRW und in Brandenburg. Eine davon ist die Gemeinde Wachtberg, die wie Bad Honnef dem Rhein-Sieg-Kreis angehört und insofern gut vergleichbar ist. Für die einzelnen Kostenansätze wurden aber nicht die konkreten Wachtberger Verhältnisse angesetzt, sondern verfügbare pauschale Zahlen und Angaben.

Für das fiktive Modell-Wohngebiet Wachtberg ergibt sich danach folgendes Bild:

002

Die zusätzlichen Erträge für den kommunalen Haushalt werden danach in etwa
durch die inneren und äußeren Erschließungskosten kompensiert. Die hohen
Zusatzkosten für die erforderliche Sozial-Infrastruktur - Kindergärten und
Schulen - machen das Projekt zu einem Verlustgeschäft für den kommunalen
Haushalt. Jeder neue Einwohner kostet die Stadt annähernd 400 EUR pro
Jahr.

Bereits die Studie selbst macht deutlich, dass das Ergebnis ganz entscheidend
von den gewählten Ausgangsbedingungen und Parametern abhängt, d.h. die
Ergebnisse sind lediglich für das gewählte fiktive Beispiel unter den angenommenen
fiktiven Randbedingungen richtig. Es stellt sich damit die Frage, inwieweit
die Ansätze und Ergebnisse auf andere Projekte überhaupt übertragbar
sind. Ist die allgemeine Schlussfolgerung der Difu-Studie, dass neue Wohnprojekte
allgemein negative Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben, richtig?

Unbestreitbar sinnvoll ist die grundsätzliche Methodik, d.h. eine möglichst umfassende
Analyse des Nutzens und der Kosten eines Entwicklungsprojekts aus
Sicht des kommunalen Haushalts.
Vor diesem Hintergrund wurde die Methodik der fiskalischen Wirkungsanalyse
auf das in Bad Honnef geplante Projekt der teilweisen Ausweisung eines Baugebiets
im Bereich Selhof-Süd mit 50 Wohneinheiten angewandt. Bei grundsätzlich
unveränderter Methodik werden aber im Folgenden die einzelnen Kostenpositionen
der Difu-Studie auf die konkreten Verhältnisse dieses Einzelfalls
angepasst.

Im Ergebnis zeigt sich, dass für den konkreten Einzelfall Selhof-Süd die allgemeinen
Schlussfolgerungen der Difu-Studie nicht zutreffen. Die zusätzlichen
Erträge für den städtischen Haushalt sind hier deutlich höher als die zusätzlichen
Aufwendungen. Jeder neue Bürger würde etwa 500 EUR für den Gemeindehaushalt
bedeuten, das Projekt wäre ein Gewinn für den kommunalen
Haushalt.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Difu-Modellfall und dem konkreten
Beispiel Selhof-Süd sind:

• Nach Difu sind es vor allem die Zusatzkosten der Sozial-Infrastruktur - d.h.
Kindergärten und Schulen -, die dazu führen, dass der Effekt neuer Wohngebiete
auf den kommunalen Haushalt negativ sind. Für Selhof-Süd sind
Schulen und Kindergärten bereits vorhanden. Das neue Wohngebiet führt
daher zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Einrichtungen.

• Difu geht davon aus, dass pro neuem Haushalt immer ein Kindergartenkind
vorhanden ist. Aufgrund der relativ kurzen Kindergartenzeit führt dies bei
einer langjährigen Betrachtung zu unrealistisch hohen Kindergartenkosten.

• Selhof-Süd ist kein typisches neues Wohngebiet auf der grünen Wiese. Die
wesentlichen Einrichtungen der äußeren Infrastruktur wie z.B. Zufahrtsstraßen
oder Entwässerungseinrichtungen - sind - anders als bei dem Difu-
Modell - bereits vorhanden.

• Im Fall Bad Honnef ergeben sich wesentlich positivere steuerliche Effekte
insbesondere durch die Schlüsselzuweisung, d.h. durch den kommunalen
Finanzausgleich und durch eine geringere Kreisumlage.

003

Für eine eventuellen Erweiterung der Bebauung über die vorgesehenen 50
Wohneinheiten hinaus lässt sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse
folgendes sagen:

• Die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt werden ganz entscheidend
vom kommunalen Finanzausgleich, d.h. von den Veränderungen der
Schlüsselzuweisung bestimmt - diese Feststellung lässt sich auch aus der
Difu-Studie erkennen. Zusätzliche Einwohner führen unmittelbar zu einerhöheren
Schlüsselzuweisung. Zusätzliche Steuereinnahmen hingegen werden
de facto zu 90 % im kommunalen Finanzausgleich umverteilt.

• Der Effekt für den städtischen Haushalt bleibt auch dann positiv, wenn das
Baugebiet größer als die zunächst angenommenen 50 Einheiten wird. Erst
wenn zusätzliche soziale Infrastruktureinrichtungen - etwa ein neuer Kindergarten
- erforderlich werden, wird das Ergebnis ungünstiger - aber wahrscheinlich
auch nicht negativ. Unter diesem Aspekt ist es durchaus sinnvoll,
den tatsächlichen Umfang der Wohnbebauung nach oben zu optimieren.

• Eine gewerbliche Nutzung ist für Selhof-Süd nicht vorgesehen, in der Diskussion
ist aber eine nicht näher spezifizierte Institution. Eine gewerbliche
Nutzung führt zwar zu zusätzlicher Gewerbesteuer, die jedoch weitgehend
durch eine geringere Schlüsselzuweisung kompensiert wird und sich so auf
den städtischen Haushalt kaum auswirkt. Der direkte positive Effekt zusätzlicher
Einwohner entfällt bei einer gewerblichen Nutzung. Noch ungünstiger
hinsichtlich der direkten Effekte sind nichtgewerbliche Institutionen,
die gar keine Gewerbesteuer zahlen.

• Sowohl bei einer gewerblichen Nutzung als auch bei einer Institution können
zusätzliche örtliche Arbeitsplätze aber zum Zuzug zusätzlicher Einwohner
führen und so indirekt einen positiven Effekt erzeugen. Diese indirekten
Effekte von Gebietsentwicklungen lassen sich auch in der fiskalischen Wirkungsanalyse
kaum zuverlässig abbilden - auch die Difu-Studie bietet hier
keinen konkret nachvollziehbaren Weg, hält die indirekten Effekte aber für
vernachlässigbar.


Die fiskalische Wirkungsanalyse ist von Ansatz her auf den kommunalen
Haushalt beschränkt. Bei konkreten Entscheidungen ist dies allerdings nur ein
Gesichtspunkt unter anderen. Eigentliches Entscheidungskriterium ist das
Allgemeinwohl der betreffenden Gemeinde. Hierzu gehören mögliche negative
Auswirkungen auf die Umwelt oder den Verkehr, vor allem aber positive Auswirkungen
wie zusätzliche örtliche Einkommen oder auch nicht-monetäre Effekte
wie zum Beispiel ehrenamtliche Leistungen, die die neuen Bürger in die
Stadt einbringen können. Bei einer monetären Bewertung würden allein die
ehrenamtlichen Leistungen einen der größten Posten in einer Gesamtrechnung
darstellen.

Diese umfassende Bewertung kann die fiskalische Wirkungsanalyse nicht leisten.
Ihre Aussagekraft für konkrete kommunalpolitische Entscheidungen bleibt
daher begrenzt.

2 Methodik der fiskalischen Wirkungsanalyse

Bei einer fiskalischen Wirkungsanalyse werden die Aufwendungen, die die
Kommune für die Umsetzung eines Projekts zu leisten hat, dem zu erwartenden
zusätzlichen Einnahmen für die Kommune gegenüber gestellt.


Bei einem neuen Wohngebiet umfassen die Aufwendungen vor allem
• Planung- und Entwicklungskosten
• Herstellungskosten und Betriebskosten der inneren Erschließung (z.B.
Straßen innerhalb des Wohngebiets), soweit sie von der Kommune zu
tragen sind
• Herstellungskosten und Betriebskosten der äußeren Erschließung (z.B.
Straßen zur äußeren Anbindung des Wohngebiets)
• Herstellungskosten und Betriebskosten der sozialen Infrastruktur (z.B.
Kindergärten und Schulen)

Diese Kosten werden den positiven Effekten gegenüber gestellt, die sich insbesondere
durch zusätzliche Steuereinnahmen für den kommunalen Haushalt
aufgrund der zusätzlichen Einwohner ergeben.

Es zeigt sich bereits in der Difu-Studie selbst, dass die Bewertung dieser einzelnen
Positionen mit ganz erheblichen systematischen Schwierigkeiten behaftet
ist. Während die Herstellungs- und Betriebskosten eines Wohngebiets noch
relativ zuverlässig erfassbar sind, ist vor allem die Bewertung der positiven Effekte
schwierig, da hier eine direkte Zuordnung zu den Bewohnern des neuen
Wohngebiets praktisch kaum möglich ist. Noch schwieriger ist die Bewertung
der indirekten positiven Effekte, die sich dadurch ergeben, dass zusätzliche
Einwohner auch zusätzliche Nachfrage für das örtliche Gewerbe erzeugen.

Die Difu-Studie macht zu diesen Punkten jeweils bestimmte Ansätze, die im
Folgenden grundsätzlich übernommen werden. Im konkreten Einzelfall Selhof-
Süd sind im Einzelfall konkretere Angaben vorhanden oder auch bessere Ansätze
möglich, auf diese Abweichungen wird jeweils hingewiesen.

 

3 Analyse Projekt Selhof-Süd

3.1 Projektumfang

Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht keine konkrete Planung für ein Wohngebiet
in Selhof-Süd. Das Projekt ist zurzeit lediglich insoweit definiert, dass 50 neue
Einfamilienhäuser vorgesehen sind, die ausgehend von der vorhandenen Bebauung
in den Randbereichen des Gesamtgeländes Selhof-Süd angeordnet
werden sollen. Damit wird nur ein kleiner Teil des gesamten Gebietes Selhof-
Süd bebaut.

004

Die genaue Anordnung des Plangebietes liegt noch nicht fest, es ist jedoch davon
auszugehen, dass die Erschließung im nördlichen Teil beginnen wird. Aus
der Übersichtszeichnung wird deutlich, dass es sich damit nicht um ein typisches
Neubaugebiet „auf der grünen Wiese“ handelt, sondern eher um die Erschließung
einer Fläche, die ohnehin nahezu allseitig von bestehenden Wohngebieten
umgeben ist.

3.2 Daten und Erläuterungen

3.2.1 Daten

Die zusammengefassten Daten zu Aufwendungen und Erträgen für den städtischen
Haushalt sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt und werden
anschließend im Detail erläutert:

005

006

007

3.2.2 Erläuterungen: Direkte Kosten des neuen Wohngebiets

Anzahl Wohneinheiten (Zeile 01)

Die Anzahl der Wohneinheiten ist mit 50 vorgegeben. Es wird angenommen,
dass es sich dabei um Einfamilienhäuser handelt. Die Difu-Studie unterstellt
ein Baugebiet mit 16 Häusern, ist damit zwar kleiner, aber bewegt sich in derselben
Größenordnung, so dass die methodischen Ansätze grundsätzlich übernommen
werden können.

Anzahl der Bewohner (Zeilen 02 - 04)

Die Difu-Studie unterstellt für jedes Haus zwei Erwachsene, ein Schulkind und
ein Kindergartenkind. Die hier getroffenen Annahmen sind für das Endergebnis
wichtig, da die Kosten der sozialen Infrastruktur wesentlich das Ergebnis
bestimmen. Für die neu zuziehenden Einwohner - im Idealfall junge Familien -
mag dieser Ansatz zunächst auch zutreffend sein. Da aber die Difu-Studie die
Kosten ansonsten über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahrzehnten
ermittelt, ist diese Annahme zu konservativ. Die Kindergartenzeit beträgt etwa

drei Jahre, die Schulzeit zwölf Jahre. Über einen längeren Zeitraum betrachtet
leben in einem Haushalt durchschnittlich deutlich weniger als ein Schulkind
und ein Kindergartenkind. Im Bad Honnefer Durchschnitt entfallen auf einen
Haushalt lediglich etwa 0,05 Kindergartenkinder und etwa 0,3 Schulkinder.

008

Anstelle des unrealistischen Difu-Ansatzes wird hier wie folgt vorgegangen: Die
Betrachtung erfolgt über einen Zeitraum von 30 Jahren, dabei wird davon ausgegangen,
dass junge Familien nach dem Einzug in ein eigenes Haus für die
nächsten 30 Jahre auch dort wohnen bleiben. Nimmt man weiter an, dass die
Familie zwei Kinder hat, ergeben sich insgesamt für die beiden Kinder 6 Kindergartenjahre
und 24 Schuljahre. Dies wiederum umgelegt auf 30 Jahre bedeutet,
dass über diesen Zeitraum im Mittel 0,2 Kindergartenkinder und 0,8
Schulkinder zu berücksichtigen sind. Diese Werte liegen immer noch ganz erheblich
über dem Honnefer Durchschnitt, dürften aber die Realität eher wiedergeben
als der Difu-Ansatz.

Wohnfläche (Zeile 11)

Die Wohnfläche ist für die weitere Analyse nicht von Belang und wird aus der
Difu-Studie übernommen.

Grundstücksfläche (Zeile 12)

Die Difu-Studie unterstellt eine Grundstücksfläche von 625 m². Die Angabe ist
wiederum bedeutsam, da die Erschließungsmaßnahmen auf die Grundstücksfläche
bezogen sind. Eine Grundstücksfläche von 625 m² ist für neues Bauland
im Honnefer Talbereich aufgrund der hohen Grundstückskosten zu hoch. Es
wird daher hier von einer Grundstücksgröße von 400 m² ausgegangen. Nimmt
man anstatt einer Einfamilienhausbebauung eine Mehrfamilienhausbebauung
an, ergeben sich geringere Infrastrukturkosten, da die Gesamtfläche des Gebietes
kleiner wird. Die Annahme einer Einfamilienhausbebauung stellt daher den
ungünstigsten Fall dar.

009

Nettobauland, Verkehrsflächen, Grünflächen, Bruttobauland (Zeile 13 - 16)
Die Summe der Grundstücksflächen ist das Nettobauland. Die tatsächliche
Projektfläche umfasst daneben aber noch Verkehrsflächen und städtische
Grünflächen, deren Umfang die Difu-Studie mit 20 bzw. 5 % der Nettobaufläche
annimmt. Diese Ansätze werden übernommen. Daraus ergibt sich die
Bruttobauland-Fläche.

Kosten der inneren Erschließung (Zeile 21 - 25)

Die innere Erschließung umfasst alle Erschließungsanlagen innerhalb des
Baugebiets. Dazu gehören vor allem Bau und Betrieb von Straßen und städtischen
Grünflächen. Zur Ermittlung der Investitionskosten werden die Ansätze
der Difu-Studie übernommen. Die Investitionskosten werden im Wesentlichen
auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Für die weitere Berechnung wird
nur der Teil der Kosten angesetzt, der von der Kommune zu tragen ist.
Wie immer bei Kosten-Nutzen-Rechnungen müssen die Investitionskosten in
jährliche Kosten umgerechnet werden, d.h. über die Jahre fallen Kosten der
Abschreibung, Instandhaltung und Finanzierung an. Zur Ermittlung dieser
Kosten aus den Betriebskosten werden die Ansätze des Difu übernommen. Auffällig
ist hier der hohe Kostenanteil der kommunalen Grünflächen, da deren
Kosten nicht umgelegt werden können. Ob in dem hier diskutierten Baugebiet
städtische Grünflächen überhaupt notwendig sind, wäre noch zu klären, es
wird aber deutlich, dass gerade dadurch vergleichsweise hohe Kosten entstehen.
Hinzuweisen ist an dieser Stelle noch auf weitere Infrastrukturkosten wie
Elektrizitätsversorgung, Telekommunikation und Grundstücksentwässerung.

Diese Kosten werden voll von den Grundstückseigentümern getragen und belasten
die Kommune nicht. Das gleiche gilt für Kosten von Kompensationsmaßnahmen
bei einem Eingriff in Natur und Landschaft.

Grundstückskosten der inneren Erschließung (Zeile 26)

Die Grundstückskosten der inneren Erschließung werden in der Difu-Studie
nicht betrachtet. Grundstückskosten werden nicht abgeschrieben, insofern fallen
hier keine jährlichen Kosten an. Da aber - ebenfalls anders als in der Difu-
Studie - Finanzierungskosten berücksichtigt werden, wird der Gemeindeanteil
hier ausgewiesen. Im Sinne einer kaufmännischen Gesamtrechnung ist dies
auch dann sinnvoll, wenn die Stadt tatsächlich auf vorhandene eigene
Grundstücke zurückgreifen kann, da auch vorhandene Grundstücke üblicherweise
zumindest fiktiv als Aufwand bewertet werden.

Finanzierungskosten der inneren Erschließung (Zeile 27)

Die Difu-Studie berücksichtigt keine Finanzierungskosten. Aufgrund der tatsächlichen
Finanzlage würden derartige Finanzierungskosten allerdings
durchaus anfallen. Im Übrigen ist dies bei einer kaufmännischen Projektbewertung
durchaus auch dann üblich, wenn ausschließlich Eigenmittel eingesetzt
werden sollen.

Betriebskosten der inneren Erschließung (Zeile 31 - 34)

Deutlich relevanter als die Herstellungskosten fallen die Betriebskosten der
inneren Erschließung ins Gewicht. Hierzu gehören vor allem Reinigung, Beleuchtung
und Entwässerung der Straßen. Die Kostenansätze der Difu-Studie
werden hier übernommen. Die Difu-Studie geht hier von durchschnittlichen
Kosten je Straßenfläche aus und übersieht dabei, dass im konkreten Einzelfall
nicht die durchschnittlichen Kosten sondern die tatsächlichen Zusatzkosten
anzusetzen sind. Bei Leistungen der hier betrachteten Art kann man in etwa
davon ausgehen, dass etwa die Hälfte der gesamten Kosten eigene Personalkosten
sind. Die neuen Verkehrsflächen in dem hier betrachteten Baugebiet sind
im Vergleich mit den insgesamt schon vorhandenen städtischen Verkehrsflächen
so gering, dass sicherlich kein neues städtisches Personal erforderlich ist.
Die tatsächlichen Mehraufwendungen liegen somit deutlich unter den Difu-
Ansätzen.

010

Kosten der äußeren Erschließung (Zeile 40)

Die äußere Erschließung umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Anbindung
des neuen Wohngebiets an die bestehenden Netze erfolgt. Dies ist bei dem von
der Difu unterstellten Modell-Neubaugebiet durchaus der Fall, da es sich hier
um eine Neuerschließung „auf der grünen Wiese“ handelt. Im Fall von Selhof-
Süd handelt es sich nicht um ein Neubaugebiet abseits der bestehenden Infrastruktureinrichtungen,
sondern um eine Erweiterung einer bestehenden Bebauung.
Kosten einer äußeren Erschließung ergeben sich hier nicht.

Kosten der äußeren Erschließung (Zeile 40)

Die äußere Erschließung umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Anbindung
des neuen Wohngebiets an die bestehenden Netze erfolgt. Dies ist bei dem von
der Difu unterstellten Modell-Neubaugebiet durchaus der Fall, da es sich hier
um eine Neuerschließung „auf der grünen Wiese“ handelt. Im Fall von Selhof-
Süd handelt es sich nicht um ein Neubaugebiet abseits der bestehenden Infrastruktureinrichtungen,
sondern um eine Erweiterung einer bestehenden Bebauung.
Kosten einer äußeren Erschließung ergeben sich hier nicht.

Außerhalb des eigentlichen neuen Wohngebiets sind keine neuen Straßen
erforderlich.

Zu überlegen wäre jedoch, ob die vorhandene Erschließung über die Linzer
Straße unmittelbar aufgrund des neuen Wohngebiets erweitert oder geändert
werden müsste. Für die Linzer Straße wurde bei der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans
für Bad Honnef bereits im Jahr 2000 eine Verkehrsdichte
von etwa 17.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag festgestellt. Vor allem durch
den erheblichen Ausbau des Gewerbegebiets an der südlichen Linzer Straße
mit seinen zusätzlichen Läden und auch durch die Fachhochschule dürfte sich
dieser Wert inzwischen erheblich erhöht haben.

50 zusätzliche Wohneinheiten führen zu etwa 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen,
d.h. die Verkehrsbelastung der Linzer Straße wird sich durch das
neue Wohngebiet um etwa 1 % erhöhen. Eine derartige prozentual geringe Erhöhung
ist als irrelevant anzusehen. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation
an der Linzer Straße kritisch ist und Verbesserungsmaßnahmen erforderlich
sind. Diese Maßnahmen sind jedoch keine Folge oder Voraussetzung
für das hier betrachtete neue Wohngebiet, sondern sind bereits heute aus anderen
Gründen erforderlich. Die dafür erforderlichen Kosten sind dem neuen
Wohngebiet nicht zuzurechnen.
Wasser- und abwassertechnisch sind die erforderlichen Erschließungsanlagen
bereits vorhanden. Es entstehen auch hier keine Aufwendungen für eine äußere
Erschließung. Es ist vielmehr so, dass die vorhandene Infrastruktur teilweise
ohnehin überdimensioniert ist - so ist die städtische Abwasserreinigung bereits
heute für insgesamt 30.000 Einwohner ausgelegt. Mit dem neuen Wohngebiet
werden diese Einrichtungen besser ausgelastet, so dass sich dadurch
sogar ein positiver Kosteneffekt ergibt.

Insgesamt werden daher für das neue Wohngebiet keine äußeren Erschließungskosten
angesetzt.

Investitionskosten Kindertagesstätten (Zeile 50)

011Die Stadt Bad Honnef betreibt keine eigenen
Kindertagesstätten. Die bestehen 13 Kindertagesstätten
sind vor allem in kirchlicher, ansonsten
in freier Trägerschaft. Die Kapazität der vorhandenen
Einrichtungen beträgt etwa 700 Plätze
für Drei- bis Sechsjährige. Der tatsächliche
Bedarf liegt im Kindergartenjahr 2009/2010 bei
etwa 630, das entspricht in etwa drei Jahrgängen
mit je ca. 200 Kindern. Unterhalb der jetzigen Kindergartenjahrgänge
nehmen die Jahrgangsstärken weiter ab; es ist somit davon auszugehen, dass

unter den jetzigen Randbedingungen ein Überangebot an Kindergartenplätzen
besteht und weiter bestehen bleibt. Dies gilt auch bei gesonderter Betrachtung
des Honnefer Talbereichs. Eine Ausweitung der Betreuung von Unterdreijährigen
wird zwar angestrebt, ist aber durch eine Kontingentierung auf Landesebene
beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass für die
zusätzlichen Kinder des neuen Wohngebietes keine neuen Investitionen in Kindergarten-
Gebäude erforderlich sein werden, sondern dass sie eher zu einer
besseren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen.

Betriebskosten Kindertagesstätten (Zeile 61)

Die Betriebskosten für einen Platz in einer Kindertagesstätte liegen in Bad
Honnef bei etwa 5800 EUR je Kind und Jahr, wobei die tatsächlichen Kosten je
nach Betreuungsform und Zusammensetzung der Belegschaft erheblich
schwanken kann. Die Kosten werden zwischen den Eltern, der Kommune, dem
Land und dem Träger aufgeteilt. Im Ergebnis wird der städtische Haushalt mit
etwa 2000 EUR je Kind und Jahr belastet. Der Ansatz der Difu-Studie liegt mit
etwa 1000 EUR hier deutlich zu niedrig.

Investitionskosten Schulen (Zeile 50)

Bei den Schulen ist die Lage unübersichtlicher als bei den Kindertagesstätten,
da es hier deutlich mehr Schul-Pendler gibt, d.h. ein Teil der Honnefer Kinder
besuchen auswärtige Schulen und umgekehrt. Die Anzahl der Schüler insgesamt
beträgt etwa 2300. Der vorliegende Schulentwicklungsplan2 macht allerdings
deutlich, dass die baulichen Kapazitäten der Honnefer Schulen bei der
negativen Entwicklung der Schülerzahlen ausreichend sind. Zusätzliche
Schulgebäude für die Schüler des neuen Wohngebiets sind nicht erforderlich.

012Betriebskosten Schulen (Zeile 62)

Das Lehrpersonal der Schulen wird aus dem
Landeshaushalt bezahlt, die Trägerkosten
umfassen vor allem Kosten, die mit den Gebäuden
und dem dafür erforderlichen Personal
zusammenhängen. Nach Abzug von Zuwendungen
und anderen Erträgen weist der
Haushaltsplan-Entwurf 2009 verbleibende
Trägerkosten in Höhe von ca. 1100 EUR je Schüler und Jahr aus. Bei der Ermittlung
von Betriebskosten für zusätzliche Schüler ist allerdings zu berücksichtigen,
dass Gebäudeabschreibungen und auch die Personalkosten nicht
von der Anzahl der Schüler, sondern von den Gebäuden und Einrichtungen
selbst abhängen und sich erst dann verändern, wenn sich die Anzahl der
Schulen verändert. Bereinigt um die Kostenanteile ergeben sich Kosten von ca.
400 EUR je Schüler und Jahr, von denen angenommen wird, dass sie auch von
der Anzahl er Schüler abhängig sind. Die Difu-Studie kommt hier - allerdings
einschließlich der Personalkosten - auf einen Betrag von knapp 600 EUR.
3.2.3 Erläuterungen: Direkte Erträge des neuen Wohngebietes
Bei der Ermittlung der Erträge des neuen Wohngebietes betrachtet die Difu-
Studie die einzelnen unmittelbar einwohnerabhängigen Steuern und sonstigen
Einnahmen und analysiert sie im Detail hinsichtlich der Effekte zusätzlicher
Einwohner.

Grundsteuer (Zeile 71)

Für die Grundsteuer B wird der Ansatz der Difu-Studie (S. 139) übernommen
und lediglich hinsichtlich des höheren Honnefer Hebesatz (401 %) Hebesatzes

korrigiert. Es ergibt sich damit eine zusätzliche Grundsteuer von 400 EUR jeWohnhaus.
Die Effekte der Grundsteuer A sind irrelevant und werden vernachlässigt.

Einkommensteueranteil (Zeile 72)

Im Haushaltsplan wird für 2009 ein Einkommensteueranteil von ca. 11 Mio
EUR angesetzt, das entspricht ca. 920 EUR je Haushalt. Der sich daraus ergebende
zusätzliche Anteil an der Einkommensteuer wird auf dieser Basis ermittelt.

Kommunaler Finanzausgleich (Zeile 73)

Die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs sind für die steuerlichen
Auswirkungen eines zusätzlichen Wohngebiets von zentraler Bedeutung, wie
auch schon die Difu-Studie aufweist. Zum Verständnis: Im kommunalen Finanzausgleich
wird zunächst für jede Gemeinde eine fiktive Bevölkerungszahl
ermittelt, die dadurch gebildet wird, indem zu der gesamten Einwohnerzahl die
Zahl der Schulkinder und Sozialhilfeempfänger addiert wird. Diese fiktive Einwohnerzahl
wird für alle Städte in NRW mit einer einheitlichen Maßzahl multipliziert.
Das Ergebnis ist eine Bedarfszahl für die Steuerkraft, die die Gemeinde
haben sollte. Dem wird eine tatsächliche Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt,
die im Wesentlichen der Summe der städtischen Steuereinnahmen
entspricht. Bei den „ärmeren“ Gemeinden ist die tatsächliche Steuerkraft
geringer als die Bedarfszahl, sie erhalten eine Schlüsselzuwendung in Höhe
von 90 % der Differenz. „Reiche“ Gemeinden erhalten keine Schlüsselzuwendung.
Bei einem neuen Wohngebiet treten zwei gegenläufige Effekte auf: Die
zusätzlichen Einwohner und die zusätzlichen Schülerzahlen erhöhen den errechneten
Bedarf und führen damit zu einer höheren Schlüsselzuweisung. Die
höheren Steuereinnahmen erhöhen hingegen die tatsächliche Steuerkraft und
mindern die Schlüsselzuweisung.

Auf der Basis der vom Innenminister NRW veröffentlichten Modellrechnung
2009 ergeben sich in einer stark vereinfachten Modellrechnung die folgenden
Veränderungen:

013

Per Saldo wirken sich die zusätzlichen Einwohner stärker aus als die zusätzlichen
Steuereinnahmen, so dass sich insgesamt ein positiver Effekt auf die
Schlüsselzuweisung ergibt.

Die zukünftigen Steuereinnahmen sind schlecht vorhersagbar. Es kommt hinzu,
dass sich höhere oder geringere Steuereinnahmen auf beiden Seiten des
Berechnungsmodells der Schlüsselzuweisung auswirken und sich daher teilweise
kompensieren. Die aktuelle Steuerschätzung der Bundesregierung geht
von Steuermindereinnahmen für 2009 von bis zu 10 % aus. Führt man die
oben wiedergegebene Modellrechnung auf einem insgesamt um 10 % verminderten
Niveau aus, so ändert sich zwar die Schlüsselzuweisung insgesamt, die
50 neuen Haushalte führen aber zu einem weiterhin ähnlich hohen positiven Effekt.
Es ist davon auszugehen, dass auch unter insgesamt ungünstigeren
Verhältnissen der Effekt der neuen Haushalte positiv bleibt.

Die Situation ändert sich deutlich, wenn die Schlüsselzuwendung wegfällt, wie
dies bei steuerstarken Kommunen auch durchaus der Fall ist. Für Bad Honnef
ist ein Wegfall der Schlüsselzuweisung nicht konkret erkennbar. Ohne Schlüsselzuwendung
entfällt zwar der Prokopf-Effekt der zusätzlichen Einwohner, dafür
werden aber die zusätzlichen Einkommensteuern nicht im Finanzausgleich
umverteilt, d.h. auch in diesem Fall verbleibt in positiver Effekt der 50 Neuhaushalte.

Schulpauschale (Zeile 74)

Die Schulpauschale ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs und wird gesondert
von der Schlüsselzuweisung auf Grundlage der Schülerzahlen berechnet.
Die zusätzlichen Schüler führen hier zu einem positiven Effekt.

Direkte Steuereffekte und Kreisumlage (Zeile 75, 76)

Aus der Summe der zusätzlichen Steuern und Zuwendungen ergibt sich ein
positiver Steuereffekt für den Haushalt. Der positive Effekt wird in einem weiteren
Schritt wiederum erheblich dadurch gemindert, dass Bad Honnef zur Finanzierung
des Kreishaushalts einen prozentualen Anteil seiner Steuereinnahmen
abführen muss. Entsprechend dem Haushaltsansatz für 2009 wird
dieser Anteil mit 35 % angesetzt. In der Modellrechung der Difu-Studie ist die
Kreisumlage wesentlich höher, da in diesem Fall auch noch eine Jugendamts-
Umlage zu zahlen war. Dies trifft für Bad Honnef zwar nicht zu, umgekehrt bedeutet
dies aber auch, dass sich zusätzliche Kostenrisiken für das eigene Jugendamt
ergeben können, die am Modellfall Wachtberg der Kreis tragen würde.

Konzessionsabgabe BHAG (Zeile 76)

Die Bad Honnef AG zahlt eine jährliche Konzessionsabgabe in Höhe von etwa
1,1 Mio. EUR in den städtischen Haushalt. Die Erhöhung dieser Abgabe wird
mit 5000 EUR abgeschätzt.
Gewinn BHAG
Der Gewinn der BHAG ist zwar formal für den Haushalt nicht relevant, da aber
die Stadt faktisch nahezu Alleineigentümer ist, würden zusätzliche Gewinne
zum konsolidierten Gewinn des Konzerns Stadt Bad Honnef beitragen und
können daher nicht vernachlässigt werden. Auf der Grundlage der tatsächlichen
jährlichen Gewinne von mehr als 2 Mio. EUR wird diese Position mit
10.000 EUR abgeschätzt. Eine Abschätzung für die Stadtsparkasse erfolgt hier
nicht, obwohl die Sparkasse ebenfalls eine Art von Konzerntochter darstellt.

3.2.4 Indirekte Steuereffekte

Indirekte Steuereffekte entstehen dadurch, dass sich durch zusätzliche Einwohner
eine zusätzliche Nachfrage ergibt, die wiederum zu zusätzlichen Einkommen
und Erträgen und den damit verbundenen Steuern führt. Zu unterscheiden
sind hier einmalige Effekte durch die Erschließung und Errichtung
des neuen Wohngebietes und dauernde Effekte durch Konsum der zusätzlichen
Bewohner.

Nach den Schätzungen der Difu-Studie (S. 171) würde sich zunächst eine gesamte
Bauleistung von ca. 7 Millionen EUR ergeben, die sich über mehrere
Jahre verteilt und auch nicht nur Bad Honnef sondern der Region zugute
kommt.

Neben diesem einmaligen Effekt entsteht nach den Annahmen der Difu-Studie
ein zusätzliches örtliches Netto-Einkommen von etwa 50.000 EUR je Haushalt,
d.h. etwa 2,5 Mio. EUR jährlich. Hierzu gehören regelmäßige Zahlung für Mieten
oder Zinsen und auch direkte Konsumausgaben, die dem örtlichen Handel,
Handwerk und sonstigen Dienstleistern zugute kommen. Die Difu-Studie geht
davon aus, dass etwa 50 % dieser Ausgaben in der betreffenden Gemeinde
verbleiben.

Von diesem zusätzlichen Umsatz profitieren natürlich Handel und Gewerbe, die
Abschätzung der konkreten Auswirkungen auf Gewerbeerträge und Steuern ist
sehr komplex und wird von der Difu-Studie auch nicht wirklich geleistet. Die
Difu-Studie kalkuliert die Gewerbeerträge mit durchschnittlichen Gewinnquoten
bezogen auf den Umsatz - tatsächlich führen 50 neue Haushalte zu einem
zusätzlichen Umsatz dessen Grenzertrag deutlich höher als der angenommene
Durchschnittsertrag sein dürfte.

Wenn sich hier auch sicherlich ein deutlicher zusätzlicher Nutzen für die Bad
Honnefer Wirtschaft ergibt, dürfte der Einfluss auf den städtischen Haushalt
dennoch nicht so relevant sein, wie man zunächst annehmen könnte:

Die bereits beschriebenen Mechanismen den kommunalen Finanzausgleichs
wirken sich hier ausschließlich negativ aus. Zusätzliche Steuereinnahmen machen
die Gemeinde „reicher“ und werden zu 90 % durch eine entsprechend geringere
Schlüsselzuweisung kompensiert. Interessanterweise tritt dieser nivellierende
Effekt nur bei denjenigen Gemeinden nicht auf, die eine Schlüsselzuwendung
erhalten. „Reiche“ Gemeinden können die zusätzlichen Erträge behalten,
hier könnte eine nähere Betrachtung der indirekten Effekte durchaus
sinnvoll sein; für Bad Honnef trifft dies aber nicht zu.

014

 

 

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